Brief an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga

Im Namen des Vorstands habe ich heute einen Brief an Frau Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga geschickt. Sie ist Vorsteherin des UVEK und damit verantwortlich für die Autobahn-Ausbauprojekte, die wir bekämpfen. Einige Ausschnitte aus dem Brief:

Unser Anliegen ist, dass die Autobahn-Problematik nicht einfach mit herkömmlichen Ausbau-Szenarien angegangen wird, sondern dass zukunftsgerichtete, klima- und gesellschafts­verträgliche Paradigmen ins Zentrum der Planung gerückt werden.

Also:

  • Keine (baulichen) Kapazitätserweiterungen, weil Kapazitätsausbau Mehrverkehr provoziert und erzeugt. Je einfacher es ist, mit dem Auto zu fahren, umso mehr Menschen werden es tun.
  • Mit jedem Ausbau werden die Flaschenhälse nur zu anderen „Engpässen“ verschoben. Weitere Ausbau-Projekte sind zu befürchten.
  • Die Schweiz hat noch kaum begonnen, betrieblichen Massnahmen anzuwenden (Road Pricing, High-occupancy vehicle lanes, Platooning etc.) Bis diese Massnahmen ausgeschöpft sind, ist auf bauliche Massnahmen zu verzichten.
  • Ganz generell muss eine weitere Zunahme des MIV verhindert werden, um die Klimaziele der Schweiz zu erreichen.
  • Keine Ausrichtung der Planung auf wenige Spitzenstunden im Pendlerverkehr und bei Grossanlässen. Die Kazitäten reichen abgesehen von den wenigen Spitzenstunden aus.
  • Keine zusätzliche Verkehrsbelastung in den städtischen Quartieren. Respekt vor den Anliegen der überwiegend MIV-kritischen Berner Stadtbevölkerung.
  • Keine Verschlechterung für den Fuss- und Veloverkehr. Im Gegenteil: Jede/r Pendler/in, der/die auf das Velo umsteigt, entlastet die Autobahn-Anschlüsse.
  • Wälder, freistehende Bäume und Freiräume schützen. Keine unnötigen Rodungen für die Verbreiterung des Strassenraums.

Dazu braucht es:

  • Car-Pooling (diverse zusätzliche Anstrengungen wären nötig. z. B. Subventionierte Mitfahrgelegenheitsportale)
  • Raumplanung/Verdichtung
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs vor allem auch in Randregionen, Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs
  • Sozialverträgliches Road-Pricing und Verkehrsmanagement
  • Ausbau des Velowegnetzes, insbesondere Förderung von Velo-Schnellrotuten in den Agglomerationen, wo Velos und e-Bikes eine zunehmend attraktive Alternative zu Autos darstellen.

Wir erwarten vom Bund, dass er in diesen Bereichen Know How sammelt und auch mit neuen Ideen und Konzepten visionär vorausgeht und Projekte anstösst oder selber umsetzt. Davon ist zurzeit jedoch in der Öffentlichkeit wenig bis nichts sichtbar.

Umgekehrt haben Autobahn-Ausbau-Fantasien wie doppelstöckige Autobahnen, kompletter Ausbau des Autobahn-Netzes auf 2×3 Spuren, generelle Verbreiterung aller Strassen wegen SUV usw. aus unserer Sicht heute keinen Platz mehr. Der Bund sollte diesen Fantasien auch keine Plattform mehr geben.

Es ist uns ein Anliegen, so früh wie möglich, mit den verantwortlichen Stellen in Kontakt zu treten, um unsere Sicht der Dinge einzubringen. Die Verhinderung von fertig geplanten Projekten (analog zu „Westast so nicht“ in Biel) ist für uns nur die ultima ratio.

Wir bitten Sie als Departementsvorsteherin mit linksgrünem Hintergrund alles in Ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um dieses Umdenken in der ganzen Verkehrs-Verwaltung des Bundes Realität werden zu lassen. Die Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltbelastung sollen überall im Zentrum der Überlegungen stehen und als Ausgangspunkt von Projekten dienen.

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