Nach dem schwierigen Auftritt des Stadtpräsidenten Alec von Graffenried zusammen mit den Gemeindepräsidenten von Ittigen und Ostermundigen beim Wankdorf-Anschluss wollte Spurwechsel-Mitglied Michael Ruefer, glp-Stadtrat in Bern, vom ganzen Gemeinderat wissen, wie er wirklich zu diesem Projekt steht. Hier seine Anfrage und die Antwort des Gemeinderates: Vorstoss im Ratsinformationssystem des Stadtrats.
Auf die Frage “Wie ist die Haltung des Gemeinderats heute zu diesem Projekt? Teilt der Gesamtgemeinderat die Ansicht, dass es sich hier um einen sinnvollen Kapazitätsausbau handelt?” antwortet der Gemeinderat:
Wenn mit dem Projekt Autobahnanschluss Wankdorf gleichzeitig der Schutz des städtischen Strassennetzes vor Mehrverkehr erreicht wird – wofür sich der Gemeinderat einsetzt –, ist das Projekt seiner Ansicht nach vertretbar, …
Leider konnte das ASTRA und der Gemeinderat bis jetzt nicht nachvollziehbar belegen, dass durch eine Verbreiterung der Autobahn – was unweigerlich Mehrverkehr anziehen wird – die Quartiere vor Mehrverkehr geschützt werden sollen. Denn je praktischer es ist, mit dem Auto zu fahren, umso mehr Menschen werden es tun. Und bei 80% der Fahrten auf der Autobahn rund um Bern liegen entweder der Start oder das Ziel in der Stadt. Mehrverkehr auf der Autobahn wird automatisch Mehrverkehr in den Quartieren zur Folge haben. Da bringen auch Dosiersysteme grundsätzlich nichts.
Mit dieser Antwort widersetzt sich der Gemeinderat der grossen Mehrheit des Stadtrats. Dieses Seilziehen zwischen Stadtrat und Gemeinderat begann mit einer dringlichen interfraktionellen Motion von Michael Sutter, Vorstandsmitglied Spurwechsel. Diese Motion wurde mit grosser Mehrheit (43:18) angenommen. Das bedeutet, dass der Gemeinderat die Forderungen als Richtlinie ernstnehmen muss:
- Sich gegenüber dem ASTRA dezidiert gegen den massiven Kapazitätsausbau des Anschlusses Wankdorf zu wehren und im Rahmen der öffentlichen Auflage eine Einsprache gegen das Projekt zu machen.
- Die Allmenden als Raum für Naherholung und Sport für die Bevölkerung integral zu bewahren und vor einer weiteren Verkleinerung durch den Bau von neuen Autobahnspuren, -rampen und Zufahrten zu schützen.
- Die Stadtquartiere an der Autobahn wirkungsvoll vor Mehrverkehr durch Autobahnausbauten zu schützen.
- Eine vom sonstigen Verkehr abgetrennte, sichere und attraktive Fuss- und Velowegverbindung zwischen den Allmenden und dem Schermenwald mit möglichst geringer Höhendifferenz und ohne steile Rampen zu schaffen.
Der Stadtpräsident Alec von Graffenried und der Gemeinderat fühlen sich aber offenbar von dieser Richtlinie nicht wirklich gebunden.