Gegen den Autobahn-Anschluss Wankdorf sind innert der Einsprachefrist fast 50 Einsprachen eingereicht worden. Unter den Einsprechenden waren Privatpersonen, aber auch kleinere und grössere Organisationen: Parteien, Vereine und Quartierkommissionen der Stadt Bern.
In den letzten Monaten haben viele eine Nichteintretensverfügung des UVEK erhalten. In diesen Verfügungen geht das UVEK nur gerade auf die Frage ein, ob die Einspracheberechtigung rein juristisch gegeben ist oder nicht. Es reagiert auf keinen einzigen der inhaltlichen Vorbehalte. Dass sich das UVEK damit auf einen rein formaljuristischen Standpunkt stellt und im Prinzip alle inhaltlichen Kritiken als nicht berechtigt abtut, ist sehr enttäuschend. Denn das Einspracheverfahren ist ja auch dafür da, allenfalls kritische Punkte an einem Projekt noch zu verbessern. Daran scheint aber das UVEK nicht interessiert zu sein. Und all dies, obwohl selbst ASTRA-Direktor Jürg Röthlisberger diesen Verfahrensschritt als „Mitwirkung“ bezeichnet hat (Bund-Interview vom 28. Jan. 2022)! Und auch obwohl sich der Berner Stadtrat mit grosser Mehrheit und jetzt auch wieder diverse Parteien und damit auch eine klare Mehrheit in der Stadtpolitik gegen die aktuelle Form des Projektes ausspricht.
Wir machen diese Verweigerungspolitik hiermit öffentlich und publizieren die abgelehnten Einsprachen zusammen mit den Nichteintretensverfügungen des UVEK.
Abgelehnte Einsprachen
| Name | Einsprache | Antwort UVEK |
|---|---|---|
| Anton Lehmann | HIER | HIER |
| Bern bleibt Grün | HIER | HIER |
| Quartierorganisation Dialog Nord | HIER | HIER |
| Grünes Bündnis Bern | HIER | HIER |
| Grüne Freie Liste Bern | HIER | HIER |
| Grüne Ostermundigen | HIER | HIER |
| IG Wankdorf | HIER | HIER |
| Privatperson | HIER | HIER |
| Quartierorganisation QUAVIER | HIER | HIER |
Hinweis: Falls weitere Einsprechende ihre Dokumente publizieren wollen, schickt diese bitte an: info@spurwechsel-bern.ch
Hier eine Liste mit bis Ende Juni 2022 noch nicht abgelehnten Einsprachen:
| Name | Einsprache | Antwort UVEK |
|---|---|---|
| Franz Mühlethaler | HIER | |
| Fussverkehr | HIER | |
| Heimatschutz | HIER | |
| Privatperson | HIER | |
| Pro Velo Bern | HIER | |
| Stiftung Landschaftsschutz | HIER |
Gemeinderat missachtet den Willen des Stadtrats
Obwohl sich der Berner Stadtrat mit grosser Mehrheit (43:18) gegen das Ausbauprojekt Anschluss Wankdorf gestellt hat, denkt der Gemeinderat gar nicht daran, diese Kritik ernst zu nehmen. In seinem kürzlich veröffentlichten Bericht zur damaligen dringlichen interfraktionellen Motion von Michael Sutter (Vorstandsmitglied Spurwechsel) stellt er sich gar auf den Standpunkt, die Motion erfüllt zu haben. Der Bericht des Gemeinderates ist ein Paradebeispiel für das Pippi-Langstrumpf-Motto: “Ich mach’ mir die Welt Widdewidde wie sie mir gefällt.” Dabei ist offensichtlich, dass er die Richtlinie nicht erfüllt hat. Oder wie genau hat sich der Gemeinderat “gegenüber dem ASTRA dezidiert gegen den massiven Kapazitätsausbau des Anschlusses Wankdorf” gewehrt? Und ja, er hat eine Einsprache gemacht. Aber damit war natürlich nicht eine kosmetische Einsprache gemeint, sondern die Forderung des Bauabschlags.
Forum war Partizipationsprozess in Anführungszeichen
Wie interne Dokumente zeigen, war auch das so genannte “Forum”, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den Jahren 2009-2012 viermal tagte, nur ein Partizipationsprozess in Anführungszeichen. Auf die bereits damals bestehenden Bedenken gegenüber einem Autobahn-Ausbau rund um Bern wurde auch damals nicht eingegangen.
Fazit: Es ist offensichtlich keine Partizipation möglich
Damit zeigt sich: Echte Mitwirkung ist offenbar unerwünscht. Aber wer soll denn überhaupt mitreden, mitwirken und vielleicht sogar mitentscheiden können? Wer ist denn noch mehr „betroffen“ als Vereine, Verbände und die anliegenden Quartiere?
Partizipation ist bei diesem Projekt offensichtlich nicht möglich. Die einzige Chance, die wir haben, um der Kritik am Ausbauprojekt Anschluss Wankdorf eine Stimme zu geben, ist unser Verein Spurwechsel. Tretet heute noch bei!