Der Verein Spurwechsel hat an seiner gestrigen Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen, die Initiative «Verkehrsmonster Wankdorf stoppen – kein Mehrverkehr durch Nationalstrassenprojekte» (vorläufiger Titel) zu lancieren. Mit der Initiative soll die Stadt Bern verpflichtet werden, sich klar gegen jegliche Ausbauten von Nationalstrassen rund um Bern einzusetzen, welche Mehrverkehr ermöglichen. In erster Linie zielt die Initiative auf die Positionierung des Gemeinderates zum Autobahnanschluss Wankdorf ab. Zudem soll sie sicherstellen, dass durch künftige Nationalstrassenprojekte wie den „Bypass Bern Ost“ die Lebensqualität der Bevölkerung in den betroffenen Quartieren gesteigert wird. Der Sammelstart ist für den Spätsommer oder den Herbst geplant.
Die Haltung an der Mitgliederversammlung des Vereins Spurwechsel im Gemeindehaus Burgfeld (in unmittelbarer Nähe zum Anschluss Wankdorf) war einhellig: Es kann nicht sein, dass ein solch schädliches und umstrittenes Projekt wie der Ausbau des Anschlusses Wankdorf (BUGAW) an der betroffenen Bevölkerung vorbei beschlossen wird! Die Mitglieder haben deshalb dem Vorstand den Auftrag erteilt, die nötigen Schritte für die Lancierung einer städtischen Initiative einzuleiten. Der Entwurf des Initiativtextes liegt bereits vor (siehe unten). Markus Heinzer, Präsident des Vereins, sagt dazu: «Wenn der rot-grüne Gemeinderat die Zeichen der Zeit nicht erkennen will, muss jetzt die Stimmbevölkerung diese Ausbaupläne stoppen.»
Die Lancierung der Initiative ist die logische Konsequenz daraus, dass weder die betroffene Bevölkerung noch die politische Opposition gegen das Grossprojekt von den verantwortlichen Stellen je ernsthaft einbezogen wurde. Angesichts der Tatsache, dass der Grossteil der Fahrten im Projektperimeter Start- oder Zielort in der Stadt Bern hat, wäre ein enger Einbezug der Stadtberner Bevölkerung (insbesondere in den betroffenen Quartieren) Pflicht. Stattdessen wird das Projekt über die Köpfe der Betroffenen hinweggeplant. Jüngst wurde zudem bekannt, dass die bisherigen Beteuerungen zu den Folgen des Projekts klar irreführend, wenn nicht gar mutwillig falsch sind: Der neue Anschluss wird mehr Verkehr und mehr Unfälle generieren. Der Verein Spurwechsel kritisiert diese intransparente und irreführende Informationsstrategie des Bundesamts für Strassen (ASTRA) in aller Deutlichkeit.
Doch auch die Haltung des Gemeinderates ist äusserst befremdlich: Obwohl sich der Stadtrat mit der Annahme einer interfraktionellen Motion unmissverständlich gegen den Ausbau ausgesprochen hat, unterstützt der Gemeinderat das Projekt – ungeachtet der Tatsache, dass es den klima- und verkehrspolitischen Ziele der Stadt diametral zuwiderläuft. Franziska Grossenbacher, Vorstandsmitglied des Vereins Spurwechsel, meint dazu: «Es ist für uns absolut unverständlich, dass der rot-grüne Berner Gemeinderat hier mit dem Strassenausbau-Amt gemeinsame Sache macht».
Die Initiative bietet der Berner Bevölkerung die Möglichkeit, klar zu den Vorhaben des ASTRA im Raum Bern Stellung zu beziehen. Im Gegensatz zur Motion des Stadtrats ist ein solches Verdikt für den Gemeinderat ohne Wenn und Aber verbindlich. Im Falle einer Annahme müsste er sich somit gegen den Ausbau des Anschlusses Wankdorf stellen und alles in seiner Macht stehende tun, um seine Realisierung zu verhindern.
Die Initiative
Mit der Initiative «Verkehrsmonster Wankdorf stoppen – kein Mehrverkehr durch Nationalstrassenprojekte» (vorläufiger Titel) wird der Berner Gemeinderat verpflichtet, sich für einen Verzicht auf alle Autobahnprojekte in der Region einzusetzen, welche Mehrverkehr ermöglichen. Ausserdem müsste er sich dafür einsetzen, dass bei künftigen Nationalstrassenprojekten wie beim „Bypass Bern Ost“ die Lebens- und Wohnqualität der Bevölkerung in den betroffenen Quartieren gesteigert wird. Von der Initiative betroffen wäre insbesondere die Haltung des Gemeinderates zum Ausbau des Anschlusses Wankdorf. Trotz der ablehnenden Haltung des Stadtrats unterstützt der Gemeinderat derzeit das Projekt. Der Widerspruch zur Haltung der Legislative rechtfertigt er mit der Kompetenzenverteilung in der Verkehrspolitik, welche dem Gemeinderat in dieser Frage weitgehende Entscheidungsfreiheit gewähren soll. Die interfraktionellen Motion, in welcher der Stadtrat vom Gemeinderat unter anderem eine ablehnende Haltung zu BUGAW verlangt, wird von diesem als unverbindliche Richtlinie taxiert. Die städtischen Grundsätze der Verkehrspolitik können dem Gemeinderat und der Verwaltung jedoch durch die Stimmberechtigten verbindlich vorgegeben werden. Grundlage dafür ist Art. 99 des Reglements über die politischen Rechte (RPR), welcher diesen Gegenstand der Initiative unterstellt. Eine vorab erfolgte Einschätzung der Stadtkanzlei hat ergeben, dass der Initiativtext mit den stadtrechtlichen Vorgaben kompatibel ist.
Der (provisorische) Initiativtext lautet wie folgt:
Verkehrsmonster Wankdorf stoppen – kein Mehrverkehr durch Nationalstrassenprojekte
Der Gemeinderat wird verpflichtet, in der Verkehrspolitik insbesondere die folgenden Grundsätze zu verfolgen und einzuhalten:
Der Gemeinderat setzt sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, dass auf alle Nationalstrassenprojekte in der Region Bern-Mittelland verzichtet wird, die Mehrverkehr ermöglichen, insbesondere auf das Projekt „Umgestaltung Anschluss Wankdorf“.
Er setzt sich weiter dafür ein, dass durch Nationalstrassenprojekte wie das Projekt „Bypass Bern Ost“ die Lebens- und Wohnqualität in den Quartieren verbessert wird, indem insbesondere der Siedlungsraum entlastet und die Bevölkerung vor Verkehrsimmissionen bestmöglich geschützt werden.
Die Spurwechsel-Initiative in den Medien:
Radio Bern RaBe 
Der Bund 
www.hauptstadt.be