Im Faktencheck: Bundesrat Albert Röstis Interview-Versprechen, den Bauern die Kulturland-Verluste wegen Autobahn-Ausbauten zu ersetzen
“Wir werden den Bauern die verlorenen Fruchtfolgeflächen soweit möglich ersetzen, etwa durch Urbarmachung von Flächen, die bis jetzt nicht landwirtschaftlich genutzt wurden.” Dieses Versprechen von Bundesrat Albert Rösti ist im Interview der Tamedia-Zeitungen vom 25.1.2024 zu lesen. «Als Journalist:in hätte ich schon gerne gewusst, wo BR Rösti diese Flächen im Mittelland hernehmen will», lautet eine Reaktion, die sich auf der BUND-Website zum beliebtesten online-Kommentar entwickelt hat.
In der Tat ist das Versprechen von Bundesrat Albert Rösti an die Bauern, die wegen des Autobahn-Ausbaus nördlich von Bern ackerfähiges Kulturland (genannt Fruchtfolgeflächen, kurz: FFF) verlieren, ziemlich rätselhaft, unpräzis formuliert und vor allem erklärungsbedürftig. Doch nicht nur das: Bundesrat Rösti verspricht etwas, das im Rahmen des 8-Spur-Ausbaus der Grauholz-Autobahn (zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl) gar nicht möglich und schon gar nicht vorgesehen ist!
Im Umweltverträglichkeitsbericht vom 30.6.2022 wurde zu diesem Ausbauprojekt-Projekt nämlich festgehalten, dass in der nötigen Grössenordnung kaum Aufwertungsflächen ausserhalb bestehender Fruchtfolgeflächen vorhanden seien. Deshalb hätten die zuständigen Ämter des Bundes und des Kantons Bern beschlossen, auf die formale Kompensation des drohenden FFF-Verlusts zu verzichten. Im Grauholz-Ausbauprojekt ist zwar eine grosse Landparzelle in Lyssach (8 km vom Autobahn-Teilstück entfernt) als FFF-Kompensationsfläche geplant worden, aber diese Fläche war bereits als FFF erfasst und landwirtschaftlich genutzt. Von Ersatz von Kulturlandverlusten durch Urbarmachung kann also keine Rede sein. Und wer das nicht glaubt, kann diese Fakten im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.12.2023 zur Beschwerde des Berner Bauern Verbands nachlesen.
(28.1.2024)