Der Verein Spurwechsel hat zusammen mit seinen Mitgliedsorganisationen in nur vier Monaten über 6800 Unterschriften für die Verkehrsmonster-Initiative gesammelt. Damit erhalten die Stimmberechtigten der Stadt Bern die Gelegenheit, zum Ausbauprojekt Autobahnanschluss Wankdorf Stellung zu nehmen.
Am 30. Januar um neun Uhr haben 25 Personen aus dem Initiativkomitee und aus dem Sammelteam die Unterschriftenbögen bei der Stadtkanzlei eingereicht. Insgesamt reichte der Verein Spurwechsel 6800 Unterschriften ein. Das bedeutet, dass in nur vier Monaten – statt sechs – mehr als jede*r zwölfte Stimmberechtigte der Stadt Bern unterschrieben hat. Gemeinsam mit dem nationalen Referendum gegen den “Ausbauschritt 2023” und einer Petition an den Berner Regierungsrat und die Regionalkonferenz hat der Verein Spurwechsel seit Herbst Total 10’014 Unterschriften gegen den Autobahnausbau gesammelt.
Damit ist der erste Schritt geschafft, damit sich die Stimmberechtigten der Stadt Bern eigenständig zu diesem Autobahn-Ausbau-Projekt äussern können.
Markus Heinzer, Präsident des Vereins Spurwechsel, sagte bei der Einreichung beim Erlacherhof: “Die Argumente von Bund, Kanton und Gemeinderat für das Ausbauprojekt überzeugen nicht: Aufgrund des zusätzlichen Verkehrs wird es in Zukunft wieder zu Staus kommen. Die Stadt wird nicht vom Verkehr geschützt, sondern es wird Mehrverkehr generiert. Die Sicherheit – speziell auch für den Langsamverkehr – kann durch einfache und billige Massnahmen verbessert werden. Die Sanierung der Bolligenstrasse kann auch unabhängig vom Autobahn-Ausbau angegangen werden.”
Die Initiative wird von 15 Organisationen getragen, darunter die Stadtparteien SP, GB, GFL, GLP, EVP, JA!, JUSO, AL, PdA und GaP. Viele dieser Organisationen waren auch bei der Einreichung präsent:
Ursina Anderegg – GB-Stadträtin und Gemeinderatskandidatin – sagte an die Adresse des Gemeinderats: “Für sehr viele Menschen in Bern ist es unverständlich, weshalb der Gemeinderat den Ausbau des Anschlusses Wankdorf unterstützt und dem Bund damit Hand für den nationalen Autobahnausbau-Wahnsinn bietet. Mit der Initiative wollen wir diese Haltung des Gemeinderates korrigieren.”
Tanja Miljanovic – Co-Präsidentin der GFL – betonte den wichtigen Zusammenhang zwischen Autobahnausbau und Klimaschutz: “Die Klimakrise beschleunigt sich und es braucht jetzt keine weiteren Spuren in die falsche Richtung. Das Wankdorf-Projekt bedeutet nicht nur Sanierung, sondern auch Ausbau. Mit der Verkehrsmonster-Initiative appellieren wir an den Gemeinderat, diese Realität anzuerkennen und sich entschlossen für eine nachhaltige Mobilität einzusetzen.”
Kathrin Bertschy – GLP-Nationalrätin – ergänzte: “Dieses Verkehrsmonster schluckt Geld und Grünfläche und produziert Mehrverkehr. Damit löst es auch den Stau nicht. Auch wenn alle Autos elektrisch fahren werden. Kluge Verkehrspolitik geht anders.”
Stefan Jordi – SP-Grossrat und Präsident von Pro Velo Kanton Bern – sagte im Namen der SP: “Der Autobahn-Ausbau frisst wertvollen Grünraum weg und führt zu mehr Autoverkehr. Das Verkehrsmonster Wankdorf ist das beste Beispiel dafür. Dabei sollten wir unbedingt den klimafreundlichen Verkehr wie das Velo und den öV fördern.”
Es zeigt sich einmal mehr: Die RGM-Parteien und mit ihnen auch alle anderen Stadtparteien von ganz links bis in die Mitte zur GLP und EVP sehen den Ausbau des Autobahn-Anschlusses im Wankdorf kritisch. Zusammen stellen diese Parteien eine satte ¾-Mehrheit im Stadtrat. Nur der Berner Gemeinderat verteidigt das Projekt noch immer.
Die Unterschriftensammlung gestaltete sich einfach. Die Menschen standen teilweise Schlange, um zu unterschreiben. Nebenbei hat der Verein Spurwechsel auch noch gut 2300 Unterschriften für das nationale Referendum gegen den Autobahn-Ausbauschritt 2023 und über 900 Unterschriften für eine Petition gegen den Autobahnausbau gesammelt, die an den Regierungsrat des Kantons Bern und die Regionalkonferenz Bern-Mittelland gerichtet ist.
(Alle Bilder: Martin Bichsel, https://martinbichsel.ch/)