Eigentlich hatte das Bundesamt für Strassen (ASTRA) das detaillierte Ausführungsprojekt für den 6-Spur-Ausbau der N1 von Schönbühl bis Kirchberg längst öffentlich auflegen wollen – damit wären Einsprachen wie beim Wankdorf- und Grauholz-Ausbau möglich geworden. Doch nun bleiben die Auflage-Akten bis zur Referendumsabstimmung (voraussichtlich am 24.11.2024) unter Verschluss.
“Aus Respekt vor dem demokratischen Meinungsbildungsprozess im Hinblick auf die eidgenössische Volksabstimmung über das Referendum gegen die Finanzierung der sechs Vorhaben des Ausbauschritts 2023 werden aktuelle keine Plangenehmigungsverfahren eröffnet.” Das war auf entsprechende Nachfrage beim ASTRA zu erfahren. Die Tageszeitungen “Bund” und “Berner Zeitung” haben darüber am 24.4.2024 berichtet, unter dem wohl rhetorisch fragenden Titel “Will Röstis UVEK Aufregung vermeiden?”
Der Bundesrat hat den Termin für die Volksabstimmung zum 5,3 Milliarden teuren Autobahn-Ausbauprogramm aktuell noch nicht festgelegt. Es wird jedoch gerechnet, dass das Schweizer Volk am 24. November 2024 das letzte Wort über die sechs Ausbauprojekte sprechen kann – namentlich auch über den 8-Spur-Ausbau der Grauholz-Autobahn, gegen den über 50 Einsprachen seit anderthalb Jahren hängig sind, und eben über den 6-Spur-Ausbau Schönbühl-Kirchberg. Das dafür angekündigte Plangenehmigungsverfahren mit öffentlicher Auflage umfangreicher Akten wird also nicht vor Ende November 2024 starten. Zu erwartende Einsprachen wird es folglich erst 2025 geben.
Im erwähnten Zeitungsartikel hat Spurwechsel-Vorstandsmitglied Bruno Vanoni kritisch Stellung genommen zur veränderten Zeitplanung: Die Verschiebung der öffentlichen Planauflage mit dem Respekt vor dem demokratischen Meinungsbildungsprozess zu begründen, klinge zwar gut, sei aber «ambivalent», sagte der grüne Grossrat aus Zollikofen. Denn: “Auf diese Weise vermeidet das UVEK, dass regional neue Aufregung wegen der Strassenprojekte entsteht.»
Spurwechsel-Präsident Markus Heinzer konnte dem Verschiebungsentscheid auch etwas Positives abgewinnen: “Zum ersten Mal kommt das Gefühl auf, dass der Widerstand gegen den Autobahnwahn das UVEK irgendwie beeindruckt”, schrieb er auf X (vormals Twitter): “Man macht immerhin nicht einfach weiter, wie wenn nichts wäre.”
Mittlerweile ist im Kreis der Ausbau-Gegnerschaft auch die Frage aufgetaucht, ob die Ausbau-Promotoren des Bundes vielleicht auch etwas vor der Volksabstimmung verstecken wollten. Immerhin enthielen die 2019 erstmals aufgelegten Ausbaupläne für den Abschnitt Schönbühl – Kirchberg auch Aspekte, die über eine blosse Verbreiterung der Autobahn hinausgehen. So war damals die Aufhebung des Grünstreifens in der Autobahnmitte vorgesehen – und sowohl im Raum Schönbühl als auch beim Anschluss Kirchberg wurde eine Verschiebung der Autobahn-Mittelachse (und damit der ganzen und erst noch zu verbreiternden) Autobahn propagiert. Man wüsste gerne, wie die seither konkretisierten Pläne heute aussehen…
-> Weitere Informationen in der Rubrik “Ausbauprojekte”: 6-Spur-Ausbau Schönbühl-Kirchberg
-> Regionale Austausch-Plattform für Personen (primär entlang des betroffenen Autobahn-Korridors), die sich gegen den Autobahn-Ausbau Schönbühl-Kirchberg engagieren wollen: www.verkehr.be