Der Gemeinderat hält beim Anschluss Wankdorf vorläufig Wort

Der Verein Spurwechsel ist grundsätzlich erfreut darüber, dass der Berner Gemeinderat seine Opposition und die Beschwerde gegen das BUGAW-Projekt aufrechterhält. Wir erwarten vom Gemeinderat nun aber weitere Schritte. 

Heute Donnerstag hat der Berner Gemeinderat die Erkenntnisse aus den Abklärungen zum Anschluss Wankdorf (BUGAW) veröffentlicht, die er gemeinsam mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) über die letzten Monate vorgenommen hatte. Dass eine richtige Verbindungsbrücke zwischen den Allmenden ohne Absenkung der Autobahn nicht möglich ist, entspricht den Erwartungen des Vereins Spurwechsel. Ein städtebaulicher Mehrwert könnte nur bei einer wirklichen Veränderung des BUGAW-Projekts (Autobahnschneise tiefer legen und nicht verbreitern) erzielt werden. Weiter wird es unmöglich sein, einen Nachweis zu erbringen, dass das Projekt keinen Mehrverkehr ermöglicht. Die offizielle Kosten-Nutzen-Analyse des ASTRA lässt im Gegenteil keine Zweifel offen, dass das Projekt deutlich mehr Verkehr anziehen würde. Damit können die Grundsätze der angenommenen Spurwechsel-Initiative nicht erfüllt werden.  

Die offizielle Kosten-Nutzen-Analyse lässt keinen Interpretationsspielraum zum Mehrverkehr offen
(Screenshot: ASTRA-KNA, S. 40):

Der Gemeinderat hat zudem angekündigt, dass er weiterhin mit dem “Kanton und den Entwicklungspartnerinnen und -partnern im ESP Wankdorf” nach Lösungen suchen möchte, auch bei einem Wegfall des geplanten Projekts. Er lässt leider offen, welche Institutionen und Beteiligte als Partner*innen im weiteren Prozess zu einer Lösungsfindung beteiligt werden sollen. Der Verein Spurwechsel ist grundsätzlich erfreut darüber, dass der Gemeinderat Lösungen suchen will. Damit der angestrebte Dialog erfolgreich ist, braucht es jedoch den Einbezug der Quartierorganisationen, der Anwohnenden und der interessenvertretenden Institutionen im Verkehrsbereich, einschliesslich unseres Vereins. Präsident Markus Heinzer sagt dazu: “Wir waren immer offen für Gespräche und haben das in der Vergangenheit auch kommuniziert. Die Ankündigung des Gemeinderates ist ein erster wichtiger Schritt zu einem hoffentlich zielführenden Dialog”. 

Ziel des Lösungsfindungsprozesses muss dementsprechend sein, die Verkehrssituation im Bereich des Wankdorf-Anschlusses unvoreingenommen zu analysieren und sich auf das weitere Vorgehen zu einigen. Wichtig ist auch, dass rasch Sofortmassnahmen zur Entlastung und Sicherung des Fuss- und Veloverkehrs geplant und umgesetzt werden. Dieses Anliegen kann nicht mehr länger warten. Der Verein Spurwechsel ist sehr gerne bereit, sich an diesem Prozess zu beteiligen.

Der Verein Spurwechsel erwartet vom Gemeinderat jedoch auch, dass er sich weiterhin entschieden gegen das BUGAW-Projekt stellt und gegenüber den anderen beteiligten Behörden nun klar kommuniziert, dass es in dieser Form keine Zukunft hat. “Das BUGAW-Projekt ist mit den Vorgaben der angenommenen Verkehrsmonster-Initiative auf keinen Fall vereinbar. Damit ist der Gemeinderat rechtlich verpflichtet, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das Projekt zu wehren”, hält Heinzer fest. “Folglich ist eine Realisierung dieses Projekts ohne einschneidende Änderungen faktisch ausgeschlossen.” 

Nach der Ablehnung des A1-Ausbaus in der Volksabstimmung vom November 2024 und der folgenden Depriorisierung aller Berner Autobahn-Ausbauprojekte – und speziell des “Bypass Bern Ost” – im Rahmen von “Verkehr 45” durch den Bundesrat ist noch klarer geworden, dass das Projekt BUGAW massiv überdimensioniert ist. Es muss deshalb auch aus fachlicher Sicht überarbeitet oder neu aufgegleist werden. Mit seinem Festhalten am extrem teuren Projekt (geschätzte Kosten unter Berücksichtigung der Baupreisteuerung seit der offiziellen Kostenschätzung: 350-500 Millionen Franken) missachtet der Bund nicht zuletzt auch das Gebot des sorgsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln.