Petition gegen den Autobahn-Ausbau mit über 1’350 Unterschriften eingereicht

Heute hat der Verein Spurwechsel vor dem Rathaus seine Petition gegen den Autobahn-Ausbau in der Region Bern eingereicht! Sie verlangt, dass der Kanton Bern und die Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) ihre eigenen verkehrspolitischen Zielsetzungen ernst nehmen und sich gegen den geplanten massiven Ausbau der Autobahnen in der Region Bern positionieren.  

Am 11. Juli um 10.00 Uhr haben 15 Mitglieder und Unterstützende des Vereins Spurwechsel der kantonalen Staatskanzlei die Unterschriften der Petition gegen die geplanten Autobahnausbauten in der Region Bern übergeben. Die Petition wurde parallel zur städtischen Initiative “Verkehrsmonster Wankdorf stoppen! Kein Mehrverkehr durch Nationalstrassenprojekte” lanciert und verlangt auch vom Regierungsrat des Kantons Bern und von der Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM), dass sie sich gegen jeglichen Kapazitätsausbau der Autobahnen in der Region Bern wehren.

Markus Heinzer, Präsident des Vereins Spurwechsel, sagte bei der Einreichung vor dem Rathaus: “Es ist Zeit, dass auch die kantonalen und regionalen Behörden erkennen und wahrhaben: Die Autobahnen auszubauen, wäre eine Auto-Fördermassnahme, die wir uns nicht mehr leisten können. Wir müssen unsere Anstrengungen nun auf eine nachhaltige Verkehrswende richten.” 

Der Kanton und die Regionalkonferenz verstossen mit ihrer aktuellen Unterstützung des vom Bund geplanten, massiven Autobahnausbaus in der Region Bern gegen ihre eigenen raum- und verkehrsplanerischen Zielsetzungen. Insbesondere steht die Unterstützung im Widerspruch zur offiziellen 4V-Strategie, wonach “smarte” Massnahmen an der Quelle des Verkehrs dem Ausbau von Infrastruktur vorzuziehen sind. Der Verein Spurwechsel hat die Missachtung dieser selbst auferlegten Ziele bereits in Mitwirkungseingaben zur Anpassung des kantonalen Richtplans und zur Aktualisierung des Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepts (RGSK) kritisiert. Das 4V-Konzept und auch weitere, eigentlich behördenverbindliche (!) Planungsgrundsätze zeigen, dass Kanton und Region im Grunde wissen, wie eine zukunftsfähige Verkehrspolitik aussehen müsste, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert. Offensichtlich fehlt aber der politische Wille, diese in die Tat umzusetzen. 

Der Verein Spurwechsel wird sich weiterhin konsequent gegen den aus der Zeit gefallenen Autobahnausbau in der Region Bern einsetzen, der gravierende Konsequenzen im Umwelt- und Verkehrsbereich mit sich bringen würde. Priorität hat aktuell die Abstimmung vom 24. November zum Referendum gegen den “Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen”, zu dem unser Verein letztes Jahr mehrere tausend Unterschriften beigetragen hat. Teil des Pakets sind auch der Ausbau der beiden A1-Abschnitte Wankdorf-Schönbühl und Schönbühl-Kirchberg. Die Region ist von der Vorlage damit unmittelbar betroffen. Im Zusammenhang mit der Referendumsabstimmung wird der Verein Spurwechsel gemeinsam mit weiteren Organisationen am Freitagabend, 23. August, eine Kundgebung gegen den Autobahnausbau durchführen. Wir rechnen mit grossem Interesse und zahlreichenden Teilnehmenden; die grosse Unterstützung für die Petition und zuvor für die städtische Initiative zeigt, dass sehr viele Menschen in der Stadt und Region Bern den falschen Versprechungen der zuständigen Behörden keinen Glauben schenken und einen nachhaltigen Wandel in der Verkehrspolitik wollen. 

Die Einreichung der Petition in den Medien: